Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie?
Teilband 2: Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne – Die juristischen Konsequenzen
Ist die Rede vom „deutschen Sonderweg“ in der Geschichte gerechtfertigt? Müsste dann nicht auch von einem „spanischen Sonderweg“ gesprochen werden? Vor diesen Fragen beleuchten die internationalen AutorInnen des Bandes die Rolle der erfolgreichen Revolutionen in England und Frankreich im 17. und 18. Jahrhundert samt der folgenden Auseinanderentwicklung von Nord- und Westeuropa einerseits sowie Süd- und Mitteleuropa andrerseits und fragen nach einem Zusammenhang zwischen dem deutschen und dem spanischen Weg sowie dem Rechtsstaatskonzept dieser beiden Länder im Unterschied zu dem angelsächsischen rule of law und dem französischen État légal. Es schreiben u.a. Ellen Wood, Göran Therborn, Walter Bernecker, Ingeborg Maus und Judith Butler.
Im Anschluss an eine gründliche Aufarbeitung der Debatte über den „deutschen Sonderweg“ und dem Fragen nach Parallelen zwischen der deutschen und spanischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert in Teilband 1 wird in Teilband 2 nach dem Verhältnis von allgemeiner und Rechtsgeschichte gefragt. Ist nicht gerade das Konzept des Rechtsstaats / des Estado de Derecho mit seiner Limitierung des Parlaments und seiner Anrufung eines metaphysischen Rechts, das von einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit implementiert wird, eine Fortsetzung der Schwierigkeiten, auf die die Durchsetzung des Parlamentarismus in Deutschland und Spanien schon im 19. Jahrhundert stieß, während im Vereinigten Königreich mit der Glorious Revolution von 1688 die sovereignty of parliament und in Frankreich im Gefolge der Revolution von 1789 die – ebenfalls parlamentszentriert-positivistische – Konzeption des état légal durchgesetzt wurde? Und was passiert mit diesen Unterschieden im Zuge von europäischer Integration und neoliberaler Globalisierung? Sind Deutschland und Spanien endlich im Westen angekommen? Oder legen es Entwicklungen wie die Ausbreitung von Verfassungsgerichten und internationalen Gerichtshöfen sowie die Absage, die die Bush-Administration mit dem Guantánamo-Regime der rule of law erteilte, nahe vielmehr von einer Germanisierung des Westens zu sprechen? Diese Fragen diskutieren u.a. Ingeborg Maus, Erhard Denninger, Gabriele Wilde und Brigitte Kerchner sowie Emilia Girón Reguera und Judith Butler.
hg. Detlef Georgia Schulze, Sabine Berghahn u. Frieder Otto Wolf, Münster: Westfälisches Dampfboot 2010
